Beachten Sie bitte, dass dieser Muster-Kaufvertrag keine Rechtsberatung ersetzt. Diese Vorlage dient lediglich als Mustervertrag, jeder Einzelfall sollte noch rechtlich von einem Anwalt geprüft werden.
Domain-Kaufvertrag
zwischen _________________________________ (Unternehmen / Vor- und Nachname)
_________________________________ (Straße / Hausnummer)
_________________________________ (Postleitzahl / Ort)
(im Folgenden: Verkäufer)
und _________________________________ (Unternehmen / Vor- und Nachname)
_________________________________ (Straße / Hausnummer)
_________________________________ (Postleitzahl / Ort)
(im Folgenden: Käufer)
§ 1 Gegenstand des Vertrags
Der Verkäufer verkauft und überträgt dem Käufer die Domain
http://www.________________________________________________. _____
für einen Kaufpreis in Höhe von __________ ,– € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von
______,– €, insgesamt somit ____________ ,– €.
Die Kaufpreiszahlung erfolgt bis zum ___. ___. 2021 durch Überweisung auf das Konto:
Inhaber: __________________________
Bankverbindung: __________________________
Bankleitzahl: __________________________
Kontonummer: __________________________ .
Eventuelle Nebenkosten seiner Provider trägt jede Partei selbst.
Die Übertragung der Domain gilt als erfolgt, sobald der Käufer bei der jeweilig zuständigen Registrierungsstelle als Inhaber der Domain geführt wird.
§ 2 Mitwirkungspflichten des Verkäufers
Der Verkäufer verpflichtet sich, bis ___. ___. 2021 alle Erklärungen, die zum Inhaber- und Providerwechsel für die Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain auf den Käufer notwendig sind abzugeben.
Der Verkäufer versichert, dass zu seinen Gunsten keine Markeneintragungen oder Markenanmeldungen, die mit dem vertragsgegenständlichen Domainnamen identisch oder ähnlich sind, vorgenommen worden und / oder zukünftig werden.
Ferner versichert der Verkäufer, dass ihm keine Ansprüche Dritter bekannt sind, die Rechte an der Domain bzw. dem Domainnamen herleiten bzw. zukünftig herleiten können.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Käufers
Der Käufer verpflichtet sich, alle für die Übertragung notwendigen Mitwirkungspflichten zu unternehmen und den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen, sobald ihm bekannt wurde, dass die Domain erfolgreich an ihn übertragen wurde.
§ 4 Sonstige Vereinbarungen
Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht mit dem Gerichtsstand _____________________ Anwendung.
Über die Zusicherungen in § 2 dieser Vereinbarung übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung für Rechtsmängel, die die Domain betreffen.
Sollten einzelne vertragliche Regelungen unwirksam sein und der Vertrag Lücken aufweisen, wird die Gültigkeit des gesamten Vertrages dadurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen bzw. Lücken, treten solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechen oder möglichst nahe kommen.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
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(Ort, Datum ) (Verkäufer)
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(Ort, Datum ) (Käufer)